20. April 2021 - Christian Saris - Lesezeit: 4 min.
Seit 2018 gibt es Seebrücke Duisburg - eine lokale Gruppe der mittlerweile euopaweit agierenden Seebrücke-Bewegung. Ich war damals bei der Gründung beteiligt und bin schon etwas stolz auf die Arbeit dieses politischen Bündnisses. Überparteilich haben sich dort beharrlich Menschen getroffen, die sich dafür einsetzen, dass Duisburg ein sicherer Hafen werden soll, ein sicherer Hafen im Sinne von Seebrücke.
In der letzten Wahlperiode noch haben CDU und SPD den Antrag, den die damaligen Fraktionen der GRÜNEN und der Linken in den Rat eingebracht haben als Symbolpolitik abgelehnt.
Mittlerweile bin ich selbst Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion und ich war sehr erfreut, den Sinneswandel bei SPD und CDU vernehmen zu können. Gestern wurde ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD, Linke und CDU mit Enthaltung von FDP und Junges Duisburg angenommen. Duisburg ist nun ein sicherer Hafen. In meinem Wortbeitrag habe ich den Ratsmitgliedern und auch dem Oberbürgermeister erklärt, was wir nun von der Stadt erwarten. Denn eines ist klar: das ist ein Bekenntnis, dem Taten folgen müssen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Demokrat:innen,
an den Außengrenzen der EU passiert tagtäglich eine humanitäre Katastrophe. In den europäischen Flüchtlingslagern in der Region zudem noch eine Rechtsstaatliche.
Aufgrund der Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik deutet sich auch nach Jahren in der Sache keine Lösung an. Seit 2015 sind über 4000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Elend im Mittelmeer ums Leben gekommen.
Dabei ist es sehr einfach: Wer in Seenot ist, der wird gerettet. Punkt. Die EU jedoch hat ihre Seenotrettungsmission eingestellt. Schlimmer noch ist, dass sie Menschen kriminalisiert, die dieser Pflicht nachkommen und durch die unhaltbaren Zustände in den Lagern auf Europäischem Boden der Eindruck entsteht, man wolle Schutzsuchende vergrämen.
Hier soll Duisburg als Kommune ein Zeichen setzen und sich mit den Menschen auf der Flucht solidarisieren. Duisburg soll - wie über 240 anderer Kommunen - ein sicherer Hafen werden. Doch was heißt das?
Wir wollen, dass sich Duisburg, dass auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sich dafür stark machen,
- dass Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf,
- dass eine Europäische Seenotrettungsmission ins Leben gerufen werden muss und
- dass wir sichere Fluchtwege benötigen.
Ein sicherer Hafen heißt auch, dass unsere Stadt sich bereit erklärt, auch über den Königssteiner Schlüssel herausgehend, Schutzsuchende aufzunehmen.
Lassen Sie uns heute dieses Zeichen setzen und damit zeigen, dass wir in Duisburg weltoffen und solidarisch mit Menschen auf der Flucht sind.
Das sage ich als GRÜNES Ratsmitglied und auch als Gründungsmitglied der Seebrücke Duisburg, die sich seit 2017 dafür stark macht.
Wir haben Platz.
Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag.