Duisburg ist noch kein sicherer Hafen - Gegen den Vorwurf der Symbolpolitik

17. Juli 2019 - Christian Saris - Lesezeit: 4 - 5 min.

Am Samstag, den 06.07.2019 rief das internationale Bündnis Seebrücke auch in Duisburg am Lifesaverbrunnen den „menschlichen Notstand“ aus. Europas Grenze zu Afrika im Mittelmeer ist die tödlichste Außengrenze der Welt. Die Politik der Mitgliedsstaaten versagt komplett und schafft es nicht, eine europäische solidarische Lösung zur Verteilung von Geretteten zu etablieren.

Obwohl es in Deutschland 73 Städte gibt, die für sich beschlossen haben, dass sie Gerettete aus dem Mittelmeer freiwillig aufnehmen wollen, handelt die Deutsche Bundesregierung sehr zögerlich und besteht immer wieder darauf, dass zunächst eine gesamteuropäische Verteilungslösung gefunden werden muss. Eine solche durchaus anzustrebende Lösung ist jedoch bislang nicht in Sichtweite, da einzelne Länder hier komplett blockieren.

Solange wird halt weiter gestorben. Eine Europäische Seenotrettungsmission exisitiert nicht mehr und eine ausgedünnte (weil kriminalisierte) private Seenotrettung ist die Einzige, die de facto stattfindet. Europa schaut blockiert zu, wie seine Werte im Mittelmeer versinken.

Und nun zu Duisburg. Duisburg gehört NICHT zu den oben genannten Städten, die sich bereit erklärt haben, freiwillig Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Der Rat der Stadt lehnte eine gemeinsame Beschlussvorlage von der linken und der grünen Ratsfraktion ab.

Ich selbst bin bei Seebrücke Duisburg von Anfang an aktiv dabei. Mir liegt sehr viel daran, dass das Sterben im Mittelmeer endlich beendet wird. Wenn die nationalstaatliche Politik der Mitgliedsstaaten jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, ist es wichtig, politischen Druck auf allen Ebenen zu erzeugen, auch auf Kommunaler. Auch dann, wenn - dies ist mir durchaus bewusst - der Rat der Stadt kein politisches Mandat für die Außenpolitik der EU hat.

Im Zuge der Europawahlen haben die Aktivistinnen von Seebrücke Duisburg versucht zu ermitteln, warum die Beschlussvorlage zum „sicheren Hafen Duisburg“ im Rat von der Mehrheit abgelehnt - ja nichtmals diskutiert worden war. Als Begründung wurde von CDU- und SPD-Vertreterinnen vorgetragen, dass man in Duisburg keine Symbolpolitik machen wolle.

Gleichwohl setzt sich die SPD mindestens seit dem Europawahlkampf für eine Unterstützung privater Seenotrettung ein. Außenminister Maas setzte sich jüngst für eine „Koalition der Hilfsbereiten“ ein, in dem Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten übernehmen solle. Wenn auch dies alleine die Lage am Mittelmeer nicht lösen wird, so ist doch dieser Schritt zunächst einmal zu begrüßen.

Doch ist er ernst gemeint? Wenn man private Seenotrettung wirklich unterstützen möchte, so muss man sich auch Gedanken machen, was anschließend mit den Geretteten passiert. Wie es derzeitig läuft, wissen wir ja.

Wenn die Unterstützung der SPD ernst gemeint ist, warum kann sich die SPD in Duisburg bislang nicht dazu entschließen, ein Zeichen in unserer Stadt zu setzen und sie zu einem sicheren Hafen machen? Es wäre ein all zu nötiges Zeichen. Auf der anderen Seite bekommen wir immer mehr mit, das SPD Politikerinnen, die auch als Mandatsträgerinnen für Duisburg in Parlamenten sitzen sich mit uns solidarisieren und unsere Veranstaltungen besuchen. Das ist ein gutes Zeichen. Immer mehr Städte rund um Duisburg werden sichere Häfen, darunter Köln, Dortmund, Bochum, Düsseldorf und Krefeld. Lasst uns doch endlich diese Stadt gemeinsam zu einem sicheren Hafen machen! Wir von Seebrücke Duisburg freuen uns über jeden offenen Dialog.

Foto: Seebrücke Deutschland

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