Soziolulturelles Zentrum - Die Ratssitzung

25. November 2019 - Christian Saris - Lesezeit: 8 - 10 min.

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Die Mehrheit des Rates der Stadt Duisburg hat heute in der öffentlichen Sitzung den Antrag “Erprobungsphase im Soziokulturellen Zentrum Stapeltor ermöglichen und unterstützen” abgelehnt.

Der Antrag sah vor, dass die Erprobungsphase mit dem vorliegenden Konzept begonnen werden und dass der Haushalt um die dazu benötigten Zuschüsse ergänzt werden solle. Weiterhin solle nach positiver Evaluation der Erprobungsphase ein weiterer Zuschuss für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden. Die Zuschüsse sollten vorbehaltlich der Genehmigung zur Nutzungsänderung ausgezahlt werden.

Nachdem Claudia Leisse von den GRÜNEN für den Antrag warb, bekräftigte Bruno Sagurna (SPD), dass das Projekt zwar generell unterstützt werde, aber erst dann, wenn alle notwendigen Anträge positiv beschieden seien. Die Genehmigung des Nutzungsänderungantrages stehe hier noch aus und ohne diesen könne es nicht weitergehen.

In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag unter anderem damit begründet dass es - wenn doch das Projekt so breite Zustimmung erfahre - doch im zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen werden müsse.

Kulturdezernet Krützberg bekräftigte dann noch einmal die Aussage Sagurnas, dass auch er seitens der Verwaltung nichts erarbeiten und zur Abstimmung reichen würde, das nicht genehmigt sei. Wenn es soweit sei würde man eine Finanzierungsmöglichkeit finden.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten die Fraktionen der Linken, der GRÜNEN und Ratsfrau Britta Söntgerath für und die große Mehrheit gegen den Antrag.

Resümee

Der Ratsentschluss ist natürlich ein weiterer Schlag ins Gesicht der Leute, die hier unter großem persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz jahrelang auf das Soziokulturelle Zentrum hingearbeitet haben, aber hey… think positive! Immerhin:

  • gab es eine Diskussion im Rat! Bei so manch anderer Entscheidung hat die Groko sich nichtmals gegen einen Antrag geäußert, bevor er mehrheitlich abgelehnt wurde.
  • kam das Wort Soziokulturelles Zentrum wohlgesonnen und als dringend nötig bezeichnet in den Haushaltsreden von FDP, GRÜNEN und Ratsfrau Söntgerath vor.
  • wurde deutlich, dass das Projekt auch in der Fraktion Junges Duisburg wohlwollend behandelt wird.
  • ist klar geworden, dass die SPD mehrheitlich hinter dem Projekt steht und endlich öffentlich zugesichert hat, dass sie bei erteilten Genehmigungen auch zustimmen wird.

Bleibt nur zu hoffen, dass eine Konstante nicht wegbricht, mit der bisher alle gerechnet haben: Das Engagement und die Energie der Aktivst*innen und die Bereitschaft des Immobilienbesitzers.

Nachtrag

Mittlerweile gibt es eine Pressemitteilung der Initiative DU erhält(st) Kultur zur Ratssitzung:

Stellungnahme von DU erhält(st) Kultur

Soziokulturelles Zentrum: STAPELTOR-Initiative ist irritiert, aber weiter optimistisch

Der Rat der Stadt Duisburg hat dem Antrag über die Finanzierung des Soziokulturellen Zentrums nicht zugestimmt. Die Kosten für den Umbau des Gebäudes am Stapeltor sowie die Betriebskosten für die Erprobungsphase hätten in den Doppelhaushalt 20/21 eingeplant werden können. Nach den sehr produktiven Gesprächen mit Ratsmitgliedern vieler Parteien (Grüne, SPD, Linke, FDP) war der gemeinsame Zeitplan, diesen November endlich den Ratsbeschluss über die finanzielle Ermöglichung des Vorhabens zu erreichen. Anfang November hatten wir den Nutzungsänderungsantrag samt Brandschutzgutachten beim Bauordnungsamt eingereicht und damit den letzten notwendigen Schritt getan. Nun hat es also leider – wie bei den vorherigen drei Versuchen, im Kulturausschuss eine Beschlussvorlage zu diskutieren und dem Rat der Stadt zur Abstimmung zu empfehlen – immer noch nicht geklappt. Wir sind einerseits enttäuscht, geben aber unsere Hoffnung nicht auf.

Unsere Stellungnahme zur Ratssitzung vom 25.11.2019:

  1. Nach nun 14-monatiger ehrenamtlicher Arbeit vieler Akteur*innen, die endlich in und für Duisburg Soziokultur machen wollen, bedeutet die Ablehnung für uns nun wieder einmal: abwarten, vertrösten, weiterkämpfen.
  2. Wir haben den Antrag der Grünen zur Einstellung der Umbau- und Betriebskosten für die Erprobungsphase in den Haushalt und die Zustimmung der Fraktionen der Grünen um Claudia Leiße, der Linken sowie von Ratsfrau Britta Söntgerath sehr begrüßt und bedauern, dass im Vorfeld der Ratssitzung mit der SPD-Fraktion keine Einigung über den Zeitplan erfolgte.
  3. Wir entnehmen jedoch den Äußerungen in der Ratssitzung, dass auch die SPD-Fraktion hinter dem Projekt steht und öffentlich zusichert, dass sie bei erteilter Genehmigung der Finanzierung zustimmen wird. Dann ist ja eigentlich alles klar. Wir stehen in den Startlöchern.
  4. Die rege Debatte in der Ratssitzung stimmt uns positiv. Sie zeigt, wie wichtig das Thema für Duisburg ist. Offensichtlich sprechen sich viele demokratische Parteien, Ratsfraktionen, Ratsmitglieder inhaltlich nun für ein Soziokulturelles Zentrum aus. Na also, geht doch.
  5. Vor diesem Hintergrund verstehen wir weiterhin schlicht nicht, warum es nicht möglich ist/war, Finanzmittel für ein Vorhaben, das von einer großen Ratsmehrheit unterstützt wird, „vorbehaltlich der bauordnungsamtlichen Genehmigung“ in den Haushalt einzustellen, um endlich für Planungssicherheit zu sorgen.
  6. Dies wäre ein wichtiger Schritt für unser Bemühen, die uns vom Fonds Soziokultur zugesagten Fördermittel i.H.v. 19.000 €für die sozio-kulturelle Arbeit der Erprobungsphase, welche uns ursprünglich für das Jahr 2019 zugesagt wurden, in das Jahr 2020 transferieren zu dürfen. Wir stehen in engem Kontakt mit dem Fonds Soziokultur und kämpfen nach der erneuten Verzögerung weiter darum, diese Mittel nicht endgültig zu verlieren. Wenn in diesem Jahr doch noch ein positiver Beschluss der Stadt erfolgt, könnte uns dies eventuell noch gelingen. Auch für den Eigentümer der Immobilie, der uns die Räume nun seit 8 Monaten freihält, wäre dies ein wichtiges Signal, er kann nicht mehr lange in Vorleistung gehen.
  7. Wir sind irritiert über eine in der WAZ zitierte Aussage von Kulturdezernent Krützberg, wir seien „ohne inhaltliches Konzept“. Unser Erprobungs-Konzept erarbeiteten wir für die beim Kulturdezernenten angesiedelte Ermöglichungsgruppe Soziokulturelles Zentrum. Dort ist es seit Anfang des Jahres die Basis unserer gemeinsamen Arbeit. Zugleich legten wir es als Projektantrag dem Bundes-Fonds Soziokultur vor und wurden nach einem strengen und konkurrenzreichen Auswahlverfahren mit einer Förderzusage belohnt. Im September präsentierten wir dieses Konzept zudem im Kulturausschuss der Stadt Duisburg, hier wurde unsere Professionalität ausdrücklich gelobt. Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem Zitat um ein Missverständnis handelt.
  8. Damit das Projekt nicht kurz vor dem Ziel scheitert, hoffen wir weiter auf eine Lösung noch in diesem Jahr und vertrauen auf die Verwaltung und Politik unserer Stadt, nach Genehmigung durch das Bauordnungsamt einen Dringlichkeitsbeschluss zu erwirken, wie von Herrn Krützberg im Rat der Stadt und zuvor öffentlich angekündigt. Wir sind weiter zuversichtlich, aber die Zeit drängt.